Skip to content
Menu

Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

Unterhaltspflicht trotz nicht gewollter künstlicher Befruchtung?

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

Und weitere interessante Fragen über Unterhaltsansprüche…..

Verfasser: Ref. iur. C. Kotz, Doktorand der Rechtswissenschaften

BGH
Az.: XII ZR 34/99
Verkündet am: 21.02.2001
Vorinstanzen: OLG Stuttgart AG Ulm

Normen: §§ 1353, 1579 Nr. 3, Nr. 4 BGB

Leitsätze (nicht amtlich – vom Verfasser hervorgehoben!):
1. Zur Frage der Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 3, Nr. 4 BGB, wenn die Ehefrau sich einer homologen In-vitro-Fertilisation (=„künstliche Befruchtung”) unterzieht, obwohl der Ehemann sein Einverständnis zurückgezogen hat. Da im vorliegenden Fall keine „ausdrückliche” Rücknahme vorlag, kommt eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr.3, Nr. 4 BGB nicht in Frage.
2. Es besteht weitgehend Einigkeit darüber (in der Literatur und bei den Gerichten), daß Abreden über die Familienplanung, die den Kernbereich der ehelichen Lebensgemeinschaft betreffen, keine Rechtsbindungswirkung entfalten und von jedem Ehegatten (Lebenspartner etc.) auch gegen den Willen des anderen aufgekündigt werden können, da eine Bindungswirkung weder mit dem individuellen Selbstbestimmungsrecht eines jeden Ehegatten (Lebenspartner etc.) noch mit dem Wesen der Ehe (Partnerschaft) in Einklang zu bringen ist.
3. Das Unterlassen der Einnahme von empfängnisverhütenden Mitteln gehört zum rechtsfreien Raum. Es können hieraus weder unmittelbar noch mittelbar Schadensersatzansprüche oder andere vertragliche Ansprüche vor den Gerichten geltend gemacht werden. Da es zur personalen Würde und zum Persönlichkeitsrecht von Geschlechtspartnern gehöre, sich immer wieder neu und frei für ein Kind entscheiden zu können (dies gilt für Ehepaare, Lebensgemeinschaften etc.). D.h. der Mann muß in der Regel immer zahlen!
4. Nach § 1579 Nr. 3 BGB kann der Unterhaltsanspruch des Berechtigten versagt, teilweise herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten – auch unter Wahrung der Kindesbelange – grob unb[…]


Können wir Ihnen helfen? Kontaktieren Sie uns!

Stellen Sie hier Ihre Anfrage oder rufen Sie uns an: 02732 791079

ANFRAGE FORMULAR (V1)

Art der Anfrage

Bitte wählen Sie zunächst die Art Ihrer Anfrage, damit wir Ihnen so schnell und kompetent wie möglich weiterhelfen können.
(*) Bitte beachten, dass eine Beratung und eine qualifizierte Rechtsauskunft leider nur kostenpflichtig erfolgen kann. Wir informieren Sie vorab über anfallende Kosten, selbstverständlich können Sie das Angebot vor einer Beratung kostenfrei zurückweisen.
Wird gesendet

Ebenfalls interessante Urteile und Beiträge

Rechtsgebiete

Monatsarchiv