Oberlandesgericht München
Az: 31 Wx 069/07
Beschluss vom 08.02.2008
Vorinstanzen:
LG Schweinfurt 41 T 119/07
AG Schweinfurt VI 920/06
Der 31. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat am 8. Februar 2008 in der Nachlasssache wegen Erbscheins b e s c h l o s s e n :
I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Landgerichts Schweinfurt vom 16. August 2007 und der Beschluss des Amtsgerichts Schweinfurt vom 26. April 2007 aufgehoben.
II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 85.000 € festgesetzt.
G r ü n d e :
I.
Der Erblasser ist am 6.10.2006 im Alter von 80 Jahren verstorben. Er war in zweiter Ehe seit August 2005 mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die erste, 1956 geschlossene Ehe wurde auf Antrag des Erblassers vom 22.3.2004 mit Urteil vom 18.4.2005, rechtskräftig seit 21.7.2005, geschieden. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind die Kinder des Erblassers aus der ersten Ehe; sie sind zwischen 1960 und 1963 geboren.
Mit der Beteiligten zu 1 schloss der Erblasser am 30.4.2004 einen Erbvertrag, in dem sie sich gegenseitig vertragsmäßig bindend zu Alleinerben einsetzten. Mit seiner ersten Ehefrau hatte der Erblasser am 30.9.1968 einen Ehe- und Erbvertrag geschlossen, der auszugsweise wie folgt lautet:
„II.
Ehevertrag:
Wir heben hiermit den für uns geltenden gesetzlichen Güterstand auf und vereinbaren an dessen Stelle für die fernere Dauer unserer Ehe die Gütergemeinschaft nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Vorbehaltsgut wird nicht vereinbart.
Die Verwaltung des ehelichen Gesamtguts obliegt beiden Ehegatten. Die Fortsetzung der Gütergemeinschaft des Überlebenden von uns mit den gemeinschaftlichen Abkömmlingen wünschen wir nicht. … Die Ehefrau ist Eigentümerin von Grundstücken in der Gemarkung K. … . Ferner hat die Ehefrau mit Urkunde vom heutigen Tag die Grundstücke … der Gemarkung K. übernommen. Wir sind zu je 45/100 Eigentümer von Grundbesitz … Die […]