BGH
Az: VII ZR 212/03
Urteil vom 15.04.2004
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. April 2004 für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. Juli 2003 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin verlangt Vergütung für Bauleistungen.
Die Beklagten zu 1-3, handelnd als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Beklagte zu 4), beauftragten die O.-GmbH als Generalunternehmerin mit Bauleistungen an zuvor von ihnen erworbenen Gebäuden. An der O.-GmbH ist die Beklagte zu 1 als Gesellschafterin beteiligt, der Beklagte zu 3 war dies bis zum 8. November 1999. Die O.-GmbH übertrug im Juni 1999 der Klägerin Dämm- und Malerarbeiten. Die Klägerin erstellte acht Abschlagsrechnungen, die sie an die Beklagte zu 4 adressierte. Nach ihrem Vortrag geschah dies auf eine nach der zweiten Abschlagsrechnung geäußerte Bitte des Beklagten zu 3. Die ersten beiden Abschlagsrechnungen wurden von der O.-GmbH bezahlt, die restlichen von der Beklagten zu 4. Die Arbeiten der Klägerin wurden am 19. Januar 2000 von der O.-GmbH abgenommen. Neben Vertretern der Bauvertragsparteien war auch der Beklagte zu 2 anwesend. Er unterschrieb ebenfalls das Abnahmeprotokoll, nach dem Vortrag der Klägerin als Auftraggeber. Die Schlußrechnung der Klägerin vom 20. Januar 2000 wies eine Restwerklohnforderung von 94.750,27 DM (= 48.090,72 €) aus. Sie wurde von der O.-GmbH nicht beglichen. Am 1. September 2000 wurde über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet.
Das Landgericht hat die auf Zahlung von 48.090,72 € gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Die Klägerin verfolgt mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision ihren Anspruch weiter. Sie hat die zunächst gegen alle Beklagten eingelegte Revision hinsichtlich der Beklagten zu 1 und 3 zurückgenommen.
Entscheidungsgründe:
Die Revision hat keinen Erfolg.
Die Beurteilung richtet sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2001 g[…]