LG Bonn
Az: 1 O 307/04
Urteil vom 12.11.2004
In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Bonn für Recht erkannt:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.06.2004 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreit trägt der Beklagte.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Die Parteien streiten darüber, ob sich der Beklagte am 15.04.2004 im Rahmen einer so genannten Internet-Auktion auf der Website der „E AG“ wirksamen zu dem Verkauf eines Pkw der Marke BMW 320 i Cabrio verpflichtet hat.
Die „E AG“ führt auf ihrer Website Online-Auktionen durch, an denen nur teilnehmen kann, wer sich zuvor bei E angemeldet hat und dabei die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens anerkannt hat. Die AGB lauten auszugsweise wie folgt:
§ 9 Vertragsschluss
1. Indem ein Mitglied als Anbieter zwecks Durchführung einer Online-Auktion einen Artikel auf die E einstellt, gibt es ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Laufzeit der Online-Auktion). Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt …
2. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle E-Zeit. E gibt selbst keine Gebote ab und nimmt keine Gebote der Mitglieder entgegen.
3. Mit dem Ende der vom Anbieter bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem das höchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über den Erwerb des von dem Anbieter in die E-Website eingestellten Artikels zustande. …
Der Beklagte war Eigentümer eines Pkw der Marke BMW 320i Cabrio, Baujahr 1995, Kilometerstand 97.000. Am 12.04.2004 um 15:35:[…]