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Rechtsanwälte Kotz GbR

Hehlerei aufgrund eines Kaufs bei eBay

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 Landgericht Karlsruhe
Az.: Ns 84 Js 5040/07 – 18 AK 136/07
Urteil vom 28.09.2007

Leitsätze:
Zur Frage der Strafbarkeit des Käufers bei einer Versteigerung in eBay wegen Hehlerei

Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 26. Juni 2007 aufgehoben.
Der Angeklagte wird freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens sowie die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse.

Gründe:
I.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, Zweigstelle Pforzheim, hatte das Amtsgericht Pforzheim am 19. April 2007 gegen den Angeklagten einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30,- EUR wegen Hehlerei erlassen.
Darin war ihm vorgeworfen worden, er habe am 27. Juli 2005 gegen 20.45 Uhr über die Versteigerungsbörse „eBay” im Internet von einem gesondert verfolgten Anbieter, der als K. M. aufgetreten sei, zum Höchstgebot von 671,- EUR ein als „nagelneu” angebotenes Navigationsgerät der Marke „VW-Navigation MFD DX” mit der Artikelnummer … gekauft, obwohl er gewusst habe, dass der Neuwert mindestens 2137,- EUR betragen habe, und habe dabei zumindest billigend in Kauf genommen, dass das Gerät dem Eigentümer durch eine rechtswidrige Tat abhanden gekommen sei. Tatsächlich sei das Gerät vor dem 27. Juli 2005 dem Eigentümer gestohlen worden.
Auf den Einspruch des Angeklagten verurteilte ihn das Amtsgericht Pforzheim am 26. Juni 2007 wegen Hehlerei zu der Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30,- EUR.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Angeklagten, die zur Aufhebung des Urteils und zum Freispruch führt.
Der Freispruch erfolgt aus tatsächlichen Gründen.
II.
Die Berufungshauptverhandlung hat folgenden Sachverhalt ergeben:
Zwischen dem 10. September 2004 und dem 27. Juli 2005 wurden aus fabrikneuen PKW’ s des Volkswagen-Konzerns, die sich auf dem Eisenbahntransport von Werken in der Slowakei bzw. Polen befanden, in großer Zahl Radios, Navigationsgeräte und CD-Wechsler gestohlen. Eines diese[…]


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