Oberlandesgericht Hamm
Az.: 20 U 166/01
Urteil vom 18.01.2002
Vorinstanz: Landgericht Paderborn, Az.: 4 O 131/01
In dem Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2002 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das am 5. Juli 2001 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, soweit nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beiden Parteien bleibt vorbehalten, die Sicherheitsleistung durch Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.
Tatbestand:
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung auf Zahlung des Wiederbeschaffungswertes seines versicherten Fahrzeugs Nissan Europe in Anspruch.
Am 30.01.1999 fuhren der Kläger, seine Ehefrau (Zeugin G… R…), seine Tochter (Zeugin M… R…) sowie deren Freund Q… mit dem versicherten Fahrzeug von Bad Lippspringe nach Hamburg, um dort ein Musical zu besuchen. Während der Rückfahrt gegen 22.28 Uhr geriet das von der Zeugin G… R… gelenkte Fahrzeug auf der B 1 in Paderborn von seinem Fahrstreifen nach links ab und kollidierte mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Die Eheleute R… wurden bei diesem Unfall schwer verletzt. Das versicherte Fahrzeug erlitt einen Totalschaden.
Mit der Klage begehrt der Kläger Ersatz des von ihm mit 48.000,00 DM angegebenen Wiederbeschaffungswertes abzüglich der mit 650,00 DM vereinbarten Selbstbeteiligung.
Die Beklagte verweigert Versicherungsschutz. Sie hat sich auf grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Kläger berufen und dazu behauptet: Der Kläger habe nach Streitigkeiten mit seiner Ehefrau während der Fahrt alkoholbedingt angekündigt, das Fahrzeug verlassen zu wollen. Daraufhin habe er die Handbremse betätigt, wodur[…]