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Rechtsanwälte Kotz GbR

Verkehrsunfall – Schadensersatzanspruch und 130%-Grenze

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 Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az.: 12 W 24/08
Beschluss vom 02.06.2008

Gründe
I.
Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12. Februar 2007 in Anspruch genommen, den die Beklagte zu 1) zulasten des Klägers schuldhaft verursacht hat. Der Kläger ließ sein unfallbeschädigtes Fahrzeug begutachten. Der Sachverständige kam in seinem Gutachten vom 13. Februar 2007 zu den von den Parteien unangegriffenen Feststellungen, dass der Wiederbeschaffungswert mit Mehrwertsteuer 6.550,00 € und die voraussichtlichen Reparaturkosten mit Mehrwertsteuer 7.538,91 € betragen werden. Der Kläger beauftragte eine Vertragswerkstatt des Fahrzeugsherstellers am 12. Februar 2007 mit der Reparatur des Fahrzeugs. Diese stellte ihm hierfür am 27. Februar 2007 7.324,59 € brutto in Rechnung. Nach Zahlungsaufforderung durch seinen Prozessbevollmächtigten regulierte die Beklagte zu 2) am 21. März 2007 lediglich die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert sowie Sachverständigenkosten und Kostenpauschale. Zur Begründung machte sie geltend, ein darüber hinausgehender Ersatzanspruch werde erst fällig, wenn der Kläger sein Fahrzeug mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiterbenutzt habe.
Der Kläger hat die Differenz zwischen dem angemeldeten und dem regulierten Schaden (5.046,78 €) klageweise am 11. April 2007 geltend gemacht. Nachdem er mit Schriftsatz vom 12. September 2007 behauptet hat, er nutze das reparierte Fahrzeug als Eigentümer noch immer, haben die Beklagten die Hauptforderung unter Protest gegen die Kosten anerkannt. Das Landgericht hat am 5. November 2007 Teilanerkenntnisurteil erlassen. Mit Kostenschlussurteil vom 18. Januar 2008 hat es die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt, weil die Klageforderung bis zum Anerkenntnis nicht fällig gewesen sei; auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur könne der Geschädigte Reparaturkosten oberhalb des
Wiederbeschaffungswertes nur verlangen, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutze.
Gegen das am 1. Februar 2008 zugestellte Kostenschlussurteil vom 18. Januar 2008 richtet sich die am 13. Februar 2008 erhobene sofortige Beschwerde des Klägers, mit der dieser Kostenbelastung der Beklagten beansprucht, weil die vom Landgerich[…]


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