Oberlandesgericht Oldenburg
Az.: 6 W 49/06
Beschluss vom 24.05.2006
Vorinstanz: Landgericht Osnabrück, Az.: 5 O 3147/05
Leitsatz:
Begründeter Rücktritt bei fehlerhafter Typenbezeichnung an einem Kraftfahrzeug; zu den Grenzen einer antizipierten Beweiswürdigung im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO.
In der Beschwerdesache hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg am 24. Mai 2006 beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 31. März 2006 geändert:
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Beschwerdewert: bis 2.000, EUR
Gründe:
Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet.
Insoweit geht der Senat entsprechend dem letzten Absatz der Beschwerdeschrift vom 5. Mai 2006 (Seite 5; Bl. 85 d.A.) davon aus, dass der Kläger mit dem Rechtsmittel lediglich eine Kostenaufhebung anstelle der ihm mit dem angegriffenen Beschluss allein auferlegten Verfahrenskosten erreichen wollte.
Der Kläger hat substantiiert und unter Beweisantritt vorgetragen, an die Beklagte mit dem ausdrücklichen Wunsch nach einem M… A 160 mit Automatikgetriebes herangetreten zu sein. Die Beklagte habe daraufhin zugesagt, ein solches Fahrzeugs beschaffen zu können. Tatsächlich erwarb der Kläger schon kurze Zeit später ein Fahrzeug mit dem Heckschriftzug „A 160″, obgleich es sich tatsächlich um den Typ „A 140″ handelte. Insoweit will ein Mitarbeiter der Beklagten nach eigenem Ermessen zwischen den Typenbezeichnungen „A 140″ und „A 160″ ausgewählt haben, weil er – anders als insoweit der Hersteller – die Hubraumgröße als maßgebliches Kriterium erachtete. Dies erscheint zumindest fragwürdig und entspricht sicher nicht der üblichen Aufbereitung eines Gebrauchtwagens. Tatsächlich sind die Typen „A 140″ mit Automatik und „A 160″ mit Automatik zwar jeweils mit Motoren gleichen Hubraums (1598 cm³) ausgerüstet, nicht aber mit der gleichen Leistung. Das Fahrzeug „A 140 Automatik“ weist 60 kW (82 PS) auf, während der Typ „A 16[…]