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Scheckheft und „scheckheftgepflegt” – Was wenn Angaben falsch sind?

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Landgericht Itzehoe
Az.: 7 O 166/01
Verkündet am: 04.06.2002

In dem Rechtsstreit hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe auf die mündliche Verhandlung vom 02.05.2002 für Recht erkannt:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.045,17 Euro (entspricht 4.000,00 DM) nebst 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz Zinsen seit dem 16.05.2001 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, soweit der Kläger beantragt hat, den Beklagten zu verurteilen, an ihn weitere 17.383,92 Euro (entspricht 34.000,00 DM) nebst 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz Zinsen seit dem 16.05.2001 Zug um Zug gegen Übergabe des Pkw Audi RS2 Avant, Nagaroblau, zu zahlen, sowie festzustellen, dass der Beklagte sich mit der Annahme des Pkw Audi RS2 Avant, Nagaroblau, in Annahmeverzug befindet.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand
Der Kläger macht Ansprüche geltend wegen arglistiger Täuschung bei einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug.
Der Kläger betreibt einen Kraftfahrzeughandel, bei dem er in erheblichem Umfang Kraftfahrzeuge per Telefon an- und verkauft und diese sodann von Fahrern abholen lässt.
Am 08.11.2000 schlossen die Parteien einen Vertrag über einen gebrauchten Audi RS 2 Avant mit der im Tenor angegebenen Fahrgestellnummer. Der Beklagte hatte dieses Kraftfahrzeug im Internet inseriert. Für den Kläger rief ein damaliger Mitarbeiter, der Zeuge W., bei dem Beklagten an. Der Zeuge W. fragte eine Vielzahl von Eigenschaften des Fahrzeuges ab. Unter anderem fragte er, ob das Fahrzeug scheckheftgepflegt sei, und ließ sich das Vorhandensein eines Scheckheftes bestätigen. Außerdem ließ er sich bestätigen, dass das Fahrzeug keine Vorschäden aufweise, und erhielt vom Beklagten die Auskunft, dass das Fahrzeug eine kleine Beule und einen Defekt am Heckklappenschloss nach einem Diebstahl aufweise. Der Zeuge W. und der Beklagte einigten sich über einen Preis von 34.000,00 DM[…]


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