Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genügt die ernsthafte Absicht des Vermieters, eine räumliche Trennung von seinem Ehegatten herbeizuführen und in Zukunft ohne den Ehegatten in der vermieteten Wohnung zu wohnen. Insoweit ist es auch nicht etwa erforderlich, dass die Ehegatten eine Trennung im familienrechtlichen Sinne innerhalb ihrer bisherigen Ehewohnung (§ 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB) bereits vollzogen haben oder dass sie definitiv die Scheidung beabsichtigen. Vernünftige, nachvollziehbare Gründe für den Umzug eines Ehegatten in eine eigene Wohnung liegen schon dann vor, wenn die Ehegatten sich ernsthaft entschieden haben, sich zu trennen und ihre häusliche Gemeinschaft zumindest vorläufig aufzuheben (LG Heidelberg, Az.: 5 S 42/12, Urteil vom 14.12.2012).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de OLG Stuttgart – Az.: 4 Rb 15 Ss 1089/18 – Beschluss vom 28.03.2019 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tettnang vom 29. Juni 2018 a) betreffend die Fälle II. 2. bis 4. und II. 6. der Urteilsgründe im Schuldspruch und im Rechtsfolgenausspruch klarstellend wie folgt […]