AG Hagen
Az: 9 C 221/03
Urteil vom 23.05.2003
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Hagen auf die mündliche Verhandlung vom 2.5.2003 für Recht erkannt:
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
Am 11 0.1 0.2001 verkaufte die Beklagte dem Kläger in ihrer Niederlassung in Hagen einen gebrauchten Pkw Opel, Typ 396 I Kombi unter Gewährleistungsausschluss zum Preis von 16.000,00 DM.
Der Kläger wurde nicht darauf hingewiesen, dass der Zahnriemen ausgewechselt werden müsste.
Der Pkw wurde am 14.04.1997 erstmals zugelassen. Im September 2002 war der Zahnriemen defekt. Der Pkw erlitt einen Motorschaden. Der Pkw musste abgeschleppt werden. Dem Kläger wurden 1.996,91 € für die Reparatur und 62,64 € Abschleppkosten in Rechnung gestellt.
Der Kläger verlangte vergeblich von der Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom
09.01.2003 unter Fristsetzung zum 16.01.2003 Zahlung des Klagebetrags.
Der Kläger trägt vor, nach den Werksvorschriften sei der Zahnriemen zu wechseln, sobald der Pkw 4 Jahre lang zugelassen sei oder sobald er eine Laufleistung von 65.000 km erreicht habe. Der Zahnriemen hätte daher am 14.04.2001 gewechselt werden müssen. Aus den vertraglichen Nebenpflichten der Beklagten als Händler ergebe sich, dass der Kläger auf den Umstand, dass der Zahnriemen alsbald zu wechseln sei, hätte hingewiesen werden müssen. Ihm stehe daher ein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der pVV und cic zu. Der Gewährleistungsausschluss greife nicht, da er einen Anspruch nach pVV und cic geltend mache. Die Beklagte habe den Schaden schuldhaft, nämlich grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht. Als Fachbetrieb habe sie so viel know how besessen, dass man davon gewusst habe, dass der Zahnriemenwechsel überfällig sei. Das Fahrzeug sei nicht scheckheftgepflegt gewesen, da lediglich eine Inspektion im Januar 1998 durchgefü[…]