Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az: 11 Sa 410/09
Urteil vom 03.09.2009
Nachinstanz: BAG, Az: 5 AZR 692/09
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 05.02.2009 – 4 Ca 1437/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger ist seit dem 06.02.1998 bei der Beklagten als Karosseriebauer zu einem Bruttolohn von zuletzt monatlich 3.158,66 € beschäftigt. Er hat einen Grad der Behinderung von 40 und ist laut Bescheid der Agentur für Arbeit Essen vom 07.05.2007 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt.
Der Kläger war im Zeitraum vom 14.12.2006 bis zum 01.06.2008 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Ausweislich des ärztlichen Attestes von Dr. med. T., Facharzt für Psychiatrie und Nervenheilkunde, Psychotherapie befindet sich der Kläger seit dem 12.01.2007 in ambulanter Behandlung der Gemeinschaftspraxis Dr. med. S. T. und Dr. med. L. I.. Gemäß dem ärztlichen Attest von Frau Dr. G. L., Fachärztin für Psychiatrie – Psychotherapie – vom 26.09.2008 befindet sich der Kläger seit dem 22.01.2007 in ihrer regelmäßigen psychotherapeutischen Behandlung.
Der Kläger erkrankte erneut am 02.06.2008 aufgrund einer kurzfristigen Ansteckung, wie es im Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 02.08.2008 an die gegnerischen Prozessbevollmächtigten heißt. Am 04.06.2008 bot er seine Arbeit der Beklagten an. Diese wies das Angebot durch ihren Geschäftsführer, Herrn L., zurück.
Mit Schreiben vom 29.05.2008 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis in Unkenntnis von dessen Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen ohne Zustimmung des Integrationsamtes ordentlich zum 30.09.2008. Hiergegen erhob der Kläger beim Arbeitsgericht Oberhausen – 3 Ca 1060/08 – Kündigungsschutzklage. Nachdem die Beklagte durch Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 27.06.2008 gegenüber dem Arbeitsgericht Oberhausen die Rücknahme der Kündigung erklärt hatte, nahm der Kläger seine Kündigungsschutzklage zurück.
Unter dem 09.07.2008 schrieben die Prozess[…]