Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Az: 13 Ta 1695/09
Beschluss vom 09.09.2009
In dem Beschwerdeverfahren hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 13. Kammer ohne mündliche Verhandlung am 09. September 2009 beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Juli 2009 – 58 Ca 19232/08 – aufgehoben.
Gründe:
I.
Die Klägerin begehrt Arbeitsentgelt aus Annahmeverzug für die Monate Mai bis Oktober 2008. Das beklagte Land hat das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2007 gekündigt. Der hiergegen gerichteten Kündigungsschutzklage hat das Arbeitsgericht Berlin stattgegeben, die Berufung des beklagten Landes ist zurückgewiesen worden. In der Revision zum Aktenzeichen 2 AZR 1020/08 ist ein Termin zunächst auf den 8. Oktober 2009 anberaumt worden.
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit oben genanntem Beschluss den Rechtstreit in Hinblick auf das vorgreifliche Verfahren vor dem BAG ausgesetzt und seine Ermessensentscheidung insbesondere damit begründet, dass die mündliche Verhandlung bereits am 8. Oktober stattfinden würde. Der zulässigen sofortigen Beschwerde der Klägerin hat es nicht abgeholfen (vgl. zur Begründung den Beschluss vom 16. Juli 2009 Bl. 42 f. d. A. sowie den Nichtabhilfebeschluss vom 4. August 2009 Bl. 50 d. A.).
Mittlerweile ist der Termin vor dem BAG aufgehoben worden. Der Rechtstreit liegt dem Präsidium des BAG zur Entscheidung über eine Neuverteilung wegen eines anderen Schwerpunkts des Falles als der Kündigung vor.
II.
Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist auch begründet. Der Rechtsstreit war aus zwei Gesichtspunkten nicht auszusetzen:
1) Zum einen kommt die Aussetzung eines Rechtstreits über Annahmeverzugslohn erst dann in Betracht, wenn das Arbeitsgericht in Hinblick auf den Beschleunigungsgrundsatz des Arbeitsgerichtsverfahrens den Rechtsstreit so weit vorangetrieben hat, das die konkrete Entscheidung letztlich nur noch von der im Vorprozess zu klärenden Rechtsfrage, hier Bestand des Arbeitsverhältnisses, abhängig ist (vgl. LAG Schleswig-Holstein 6.05.2009 – 5 Ta 91/09 – zitiert nach juris). Daran bestehen vorliegend Zweifel, weil nicht vorgetragen worden ist, wovon di[…]