Menu

Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

02732 791079
BERATUNG ANFRAGEN

Falschparken – Fahrerlaubnisentziehung bei wiederholtem Falschparken

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

Parkt ein Fahrerlaubnisinhaber sein Fahrzeug wiederholt und hartnäckig falsch, so kann ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis selbst dann entziehen, wenn er noch keine 18 Punkte im Verkehrszentralregister hat. Insoweit nahm das Gericht im vorliegenden Fall an, dass bei dem Fahrerlaubnisinhaber eine Gleichgültigkeit hinsichtlich der bestehenden Verkehrsvorschriften besteht, so dass er für den Straßenverkehr ungeeignet ist (VG Berlin, Beschluss vom 10.09.2012, Az.: VG4 L271.12).[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.bussgeldsiegen.de/falschparken-fahrerlaubnisentziehung-bei-wiederholtem-falschparken/

Können wir Ihnen helfen? Kontaktieren Sie uns!

Stellen Sie hier Ihre Anfrage oder rufen Sie uns an: 02732 791079

ANFRAGE FORMULAR (V1)

Art der Anfrage

Bitte wählen Sie zunächst die Art Ihrer Anfrage, damit wir Ihnen so schnell und kompetent wie möglich weiterhelfen können.
(*) Bitte beachten, dass eine Beratung und eine qualifizierte Rechtsauskunft leider nur kostenpflichtig erfolgen kann. Wir informieren Sie vorab über anfallende Kosten, selbstverständlich können Sie das Angebot vor einer Beratung kostenfrei zurückweisen.
Wird gesendet

Ebenfalls interessante Urteile und Beiträge

Bußgeldverfahren – Wegfall/Absehen von Fahrverbot bei langem Zeitablauf

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de OLG Hamm – Az.: III RBs 331/22 – Beschluss vom 17.01.2023 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vorn 06.09.2022 gegen das Urteil des Amtsgerichts Hattingen vom 27.07.2022 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft Hamm sowie nach Anhörung des Betroffenen […]

Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei vollständiger Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

Ganzen Artikel lesen auf: Steuerrechtsiegen.de Bundesgerichtshof, Az: 1 StR 577/09, Beschluss vom 20.05.2010 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Mai 2010 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 23. Juni 2009 wird mit der Maßgabe, dass der Angeklagte im Fall III.2.b) der Urteilsgründe des Betruges in zwei […]

Eigenbedarfskündigung wegen beruflicher Wohnungsnutzung

Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de Ein Vermieter kann eine Mietwohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er beabsichtigt, die Wohnung zu rein beruflichen Zwecken (für sich oder einen Familienangehörigen) zu nutzen (BGH, Urteil vom 26.09.2012, Az: VIII ZR 330/11).[…] Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/eigenbedarfskuendigung-wegen-beruflicher-wohnungsnutzung_1757/

Maklerprovision: Provisionsteilung bzw. Aufwandsentschädigung für Dritte

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de AG Saarbrücken, Az.: 5 C 298/10 (01), Urteil vom 23.03.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.355,80 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.5.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin […]

Unfallersatzwagenkunden – Beratung durch Versicherung

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de Landgericht Aachen Az.: 43 O 164/05　　 Urteil vom 13.01.2006 In dem Rechtsstreit hat die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen auf die mündliche Verhandlung vom 04.01.2006 im Einverständnis der Parteien gemäß § 349 Abs. 3 ZPO für Recht erkannt: Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, Unfallgeschädigten, […]

Rechtsgebiete

Monatsarchiv