Zustimmungsvorbehalt zu Gunsten der Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer

Gründe

I. Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin des im Beschlusseingang näher bezeichneten Wohnungseigentums. Zur Wohnungseigentumsanlage gehören daneben die in den Grundbüchern von XXX Blätter XXX bis XXX, XXX und XXX gebuchten Wohnungseigentumsrechte. In den Bestandsverzeichnissen ist ein Zustimmungsvorbehalt bei der Veräußerung wie folgt eingetragen: „Der Wohnungseigentümer bedarf zur Veräußerung und Vermietung des Wohnungseigentums der Zustimmung der Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer.“ Dazu heißt es weiter in der im Grundbucheintrag in Bezug genommenen Bewilligung vom 16. November 1971, UR-Nr. XXX des Notars XXX XXX in Berlin: „Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund versagt werden. Als wichtiger Grund gelten begründete Zweifel an der Erfüllung der dem Wohnungseigentümer obliegenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft oder an einer reibungslosen Einfügung in die Gemeinschaft der Miteigentümer.“ Am 4. Oktober 2023 einigten sich die Beteiligten zur UVZ-Nr. G XXX des Notars XXX XXX XXX in Berlin über die Auflassung des Wohnungseigentums an die Beteiligte zu 2. U.a. die Eigentümer der Wohnungseigentumsrechte Blätter XXX, XXX und XXX erklärten am 16. Oktober 2023 bzw. 6. Dezember 2023 ihre Zustimmung hierzu, UVZ-Nr. G XXX des Notars XXX XXX XXX in Berlin. Unter dem 9. Januar 2024 hat der Notar die Umschreibung des Eigentums im Grundbuch beantragt. Das Grundbuchamt hat am 16. Januar 2024 unter Fristsetzung darauf hingewiesen, die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer könne nur aufgrund eines Beschlusses in einer Eigentümerversammlung oder – einstimmig – im schriftlichen Verfahren erfolgen. Es seien deshalb entweder die Zustimmungserklärungen aller anderen Wohnungseigentümer – Blätter XXX und XXX – oder die Niederschrift der Beschlussfassung einer Eigentümerversammlung vorzulegen. Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 19. Januar 2024, der das Grundbuchamt mit Beschluss vom 29. Januar 2024 nicht abgeholfen hat. II. 1. Die Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs. 1 GBO. Beschwerdeführerinnen sind beide Beteiligte. Der Notar hat in seiner Beschwerde keinen Beschwerdeführer namentlich benannt. In einem solchen Fall sind als Beschwerdeführer alle Antragsberechtigten anzusehen (Demharter, GBO, 33. Aufl., § 15, Rdn. 20, § 71, Rdn. 63) und berechtigt, den Antrag auf Umschreibung des Eigentums zu stellen, sind beide Beteiligte, vgl. § 13 Abs. 1 S. 2 GBO. 2. Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. a) Das von dem Grundbuchamt aufgezeigte Eintragungshindernis besteht, so dass Veranlassung für die angefochtene Zwischenverfügung gegeben ist, § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO. aa) Als Inhalt des Sondereigentums kann vereinbart werden, dass ein Eigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf, § 12 Abs. 1 WEG….