Kann ein Bauträger auf Fertigstellung der Bauleistungen verklagt werden?

In dem Rechtsstreit hat das Kammergericht – 21. Zivilsenat – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.06.2024 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin II vom 12. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Dieses und fortan auch das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung hinsichtlich der aufgrund des Urteils zu erbringenden Leistungen durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 240.000,00 EUR abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

I. Die Parteien streiten über die Pflicht zur Vornahme einzelner Bauleistungen aus zwischen ihnen abgeschlossenen Bauträgerverträgen. Die Beklagte ist eine Gesellschaft, die Altbauten ankauft, in Wohnungseigentum aufteilt und anschließend die geschaffenen Eigentumswohnungen wieder verkauft. In dieser Funktion erwarb sie, ursprünglich noch als W GmbH firmierend, das streitgegenständliche Mehrfamilienhaus in (…) Berlin (im Folgenden: Wohnhaus), das als Vorderhaus in geschlossener Bauweise um das Jahr 1900 errichtet wurde und über insgesamt sechs Geschosse (inklusive Kellergeschoss) sowie ein nicht ausgebautes Dachgeschoss verfügte. Die Beklagte wollte das Wohnhaus ausbauen und sanieren, in Wohnungseigentum aufteilen und die gebildeten Wohneinheiten an Dritte veräußern. Vorbereitend ließ sie am 2. Oktober 2017 durch den Notar J ein als „Grundlagenurkunde“ bezeichnetes Dokument beurkunden (Anlage K 1; im Folgenden: Grundlagenurkunde), in dem die von ihr konkret zu erbringenden Bauleistungen positiv (Anlage 1 und Anlage 2) bzw. negativ (Anlage 3) festgehalten sind. Auf diese Grundlagenurkunde sollte in den abzuschließenden Kaufverträgen aus Vereinfachungsgründen Bezug genommen werden. In der Zeit vom 14. Dezember 2017 bis zum 22. November 2019 erwarben die Kläger jeweils mit notariell beurkundeten und als „Wohnungseigentumskaufvertrag mit Bauleistung“ bezeichneten Verträgen (Anlagen K 6 – K 15; im Folgenden: Bauträgerverträge) verschiedene Eigentumswohnungen im Wohnhaus der Beklagten. Gemäß § 1.2 der einzelnen Bauträgerverträge wurde der Inhalt der Grundlagenurkunde jeweils ausdrücklich Vertragsbestandteil. In sämtlichen Bauträgerverträgen findet sich in § 2.4 die folgende Regelung: „Der Verkäufer verpflichtet sich zur Durchführung von Bauleistungen am vertragsgegenständlichen Objekt….

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