Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de AG Aachen – Az.: 220 F 136/20 – Beschluss vom 15.05.2020 I. Bei im Übrigen fortbestehender gemeinsamer elterlicher Sorge für die Kinder M, geb. am xx.x.xxxx und O, geb. am xx.x.xxxx wird der Antragstellerin die alleinige Entscheidungskompetenz zu folgendem Regelungsbereich zugewiesen: Auswahl und Organisation nebst sämtlichen zugehörigen Willenserklärungen in Zusammenhang […]
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 200/06 Urteil vom 31.05.2007 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. September 2005 - 6 Sa 311/05 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen hat. 2. Der Rechtsstreit wird in diesem Umfang zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die […]
Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de Ein historisches Wegerecht aus dem Jahr 1901 sorgt für juristischen Zündstoff: Das Oberlandesgericht Karlsruhe klärt, wer bei der Löschung alter Grunddienstbarkeiten wirklich mitreden darf und wer nicht. Grundstückseigentümer aufgepasst: Das Urteil könnte auch Ihnen helfen, lästige Altlasten loszuwerden! Zum vorliegenden Urteil Az.: 14 W 32/24 | | Kontakt Das Wichtigste: […]
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 138/07 Urteil vom 19.11.2008 Vorinstanzen: AG Dinslaken, Az.: 31 C 295/05, Urteil vom 13.07.2006 LG Duisburg, Az.: 5 S 76/06, Urteil vom 10.05.2007 Leitsätze: a) Allgemeine Tarife eines Gasversorgers im Sinne von § 10 EnWG 1998, § 4 AVBGasV unterliegen, soweit sie Gegenstand einer vertraglichen Einigung […]
Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de Die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar. Da Parkplätze dem ruhenden Verkehr dienen, trifft der dort rückwärts Ausparkende nicht auf fließenden Verkehr, sondern auf Benutzer der Parkplatzfahrbahn. Die gegenseitigen Rücksichtspflichten sind deshalb erhöht und einander angenähert. Einen Vertrauensgrundsatz zugunsten des „fließenden“ Verkehrs in der […]